Fakten

Derzeitige einstimmige Forderungen aller Bürgerinitiativen in 4 Punkten zusammengefasst:

1.      Realistische Prognose als Grundlage

Die Ausgangsdaten für die Erfordernisse zusätzlicher Schienenkapazitäten sind nochmals kritisch zu prüfen und den betroffenen Bürgern zu Beginn des Verfahrens schlüssig und verständlich darzulegen. Angekündigte utopische Wachstumsraten für den Güterverkehr wurden schon in der Vergangenheit oftmals nicht realisiert. Neue Verkehrsprognosen müssen sich an Fakten orientieren und nicht an Wunschzahlen der Politik und der Unternehmen, damit wirklich nur über zusätzliche Kapazitäten zu entscheiden ist, die nachvollziehbar unabdingbar erforderlich sind.

2.      Ausbau vor Neubau

Sämtliche Initiativen sehen im intelligenten Ausbau vorhandener Strecken eine verträglichere Lösung für die Kapazitätserweiterung als im Bau von Neubaustrecken durch bisher unzerschnittene Landschaft. Bedingung für diese Lösung muss eine optimale und uneingeschränkte  Ausstattung der betroffenen Strecken mit Lärmschutzeinrichtungen sein. Es sind sämtliche technische Möglichkeiten zu nutzen, damit die künftige Belastung an den betroffenen Strecken minimiert wird. Wo das zu erreichen ist, sollte auch der Lärmpegel im Vergleich zur heutigen Situation verringert werden. Im Zuge der planerischen Vorbereitung   sind Planfeststellungsverfahren auch für Ausbaumaßnahmen durchzuführen, damit die Anlieger einen Anspruch auf alle aktuellen gesetzlichen Vorgaben wie bei einem Neubau haben. Nur so kann verhindert werden, dass einfach zusätzliche Züge auf alte Schienen verlagert werden und die Verlärmung weiter zunimmt. Für den Ausbau kommt nicht nur die vorhandene Strecke HH-LÜ-UE-CE-H sondern auch andere Korridore wie z.B. die Strecke Rotenburg – Verden in Frage.

3.      Neutrale fachliche Beratung im Zuge des Beteiligungsverfahrens

Die Mehrheit der Bürgerinitiativen sieht sich nicht in der Lage, technische Planungen und deren Grundlagen, die von den Experten der Bahn im Zuge des Verfahrens vorgelegt werden, so zu prüfen, dass eine objektive Bewertung möglich ist. Auch für die Erarbeitung eigener Alternativen und deren Prüfung ist fachkundige Unterstützung unerlässlich.

Wir fordern daher die Einsetzung eines Gutachters, der gemeinschaftlich von den Bürgerinitiativen ausgewählt und aus Mitteln des Planungsverfahrens finanziert wird.

4.      Besetzung des Gremiums im Beteiligungsverfahren

Aus der Presse ist zu entnehmen, dass derzeit die betroffenen Landkreise vom Land aufgefordert sind, Teilnehmer für das Gremium zur Bürgerbeteiligung zu benennen.

Die Vertreter der Bürgerinitiativen befürchten, dass bei einer Besetzung mit Vertretern aus Kommunen, Kreisen, Landtag und Bundestag sowie den etablierten Umweltverbänden die Bürgerinitiativen proportional unterrepräsentiert sein werden.

Wir fordern, dass mindestens eine einfache Mehrheit der Teilnehmer aus den Reihen der Initiativen benannt wird. Behörden und Politik haben sowohl im Zuge der anschließenden Raumordnung und Planfeststellung  als auch über die Parlamente im Rahmen der politischen Entscheidungsfindung ausreichend Gelegenheit, Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens zu nehmen.

Grüne 2010 zur Seehäfen-Hinterlandanbindung – Dank an Eberhard Leopold für den Flyer aus dem Jahre 2010

Richtlinien Planfeststellungsverfahren der Bahn – wer ist „Betroffener“?

Planfeststellungsrichtlinien der Bahn PF-RL

Seite 86:
Punkt 6: Betroffener
Betroffene im planungsrechtlichen Zulassungsverfahren sind natürliche oder juristische Personen sowie Vereinigungen i. S. von § 11 Nr. 2 VwVfG, die durch ein Vorhaben in einem subjektiven Recht oder in einem abwägungserheblichen Belang beeinträchtigt werden.