Archiv für den Monat: November 2014

24.07.2014 Gemeinde Kirchgellersen lehnt Planungen zum Bau der Y-Trasse ab

Im Juli 2014 sind von der Deutschen Bahn AG die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Variantenuntersuchung zur Y-Trasse bekanntgegeben worden.

Zwei der Varianten betreffen auch unmittelbar die Samtgemeinde Gellersen, nämlich die Neubaustrecke (NBS) Ashausen – Unterlüß und die NBS Ashausen – Suderburg. Diese Variante würde zwischen Westergellersen und Kirchgellersen verlaufen.

Neben der Beeinträchtigung der Planungshoheit der Gemeinde Kirchgellersen wäre damit auch eine erhebliche Lärmbelastung für den Ort verbunden.

Weitergehende Informationen sind der Gemeinde Kirchgellersen noch nicht bekanntgegeben worden.

Der Rat der Gemeinde hat daher in seiner Sitzung am 24.07.2014 folgenden Beschluss gefasst:

„Der Rat der Gemeinde Kirchgellersen lehnt sämtliche Variantenplanungen zum Bau der Y-Trasse auf Gebiet der Gemeinde Kirchgellersen ab.“

Erstes überregionales Treffen der Bürgerinitiativen

AN EINEM STRANG

Erstes überregionales Treffen der Bürgerinitiativen gegen die Y-Trasse und die neuen Alternativ-Varianten bringt breiten Konsens über gemeinsame Ziele und Forderungen zur Bürgerbeteiligung

Am Donnerstag trafen sich auf Einladung des Umweltschutzverbandes Bothel /Brockel (BBU) Vertreter von Bürgerinitiativen, die betroffene Bürger an sämtlichen Varianten und der seit langem beplanten Y-Trasse repräsentieren.

Ziel war es, einander kennenzulernen, gemeinsame Ziele und Forderungen gegenüber Bahn, Bund und Land zu klären und über eine möglichst weitreichende Abstimmung die Positionen der Trassengegner im Beteiligungsverfahren vorzubereiten. Auf diese Weise sollte eine gegenseitige Schwächung durch Angriffe nach dem St. Florians-Prinzip vermieden werden.

“Ich freue mich, dass so viele Vertreter der neuen BI’s gekommen sind und wir unsere gemeinsamen Positionen für die künftige Arbeit im Rahmen des Bürgerbeteiligungs-Verfahrens zur Y-Trasse gefunden haben.“  Dirk Eberle, BBU- Vorsitzender, ist mit den Ergebnissen der Diskussionsrunde hoch zufrieden.

„Wir haben es geschafft, einen Konsens über wichtige Grundpositionen zu finden und sogar einen gemeinsamen Forderungskatalog zu erstellen. Und wichtig war uns natürlich auch, sich gegenseitig kennenzulernen und etwas über die jeweils anderen Varianten und deren Auswirkungen in anderen Gegenden zu hören. Nur so können wir uns den Lokal-Populisten entgegenstellen und das St. Florians-Prinzip vermeiden.“

Die Teilnehmer legten die folgenden Positionen einstimmig als Forderungen für das weitere Verfahren zum Hafen-Hinterland-Verkehr fest:

1.      Realistische Prognose als Grundlage

Die Ausgangsdaten für die Erfordernisse zusätzlicher Schienenkapazitäten sind nochmals kritisch zu prüfen und den betroffenen Bürgern zu Beginn des Verfahrens schlüssig und verständlich darzulegen. Angekündigte utopische Wachstumsraten für den Güterverkehr wurden schon in der Vergangenheit oftmals nicht realisiert. Neue Verkehrsprognosen müssen sich an Fakten orientieren und nicht an Wunschzahlen der Politik und der Unternehmen, damit wirklich nur über zusätzliche Kapazitäten zu entscheiden ist, die nachvollziehbar unabdingbar erforderlich sind.

2.      Ausbau vor Neubau

Sämtliche Initiativen sehen im intelligenten Ausbau vorhandener Strecken eine verträglichere Lösung für die Kapazitätserweiterung als im Bau von Neubaustrecken durch bisher unzerschnittene Landschaft. Bedingung für diese Lösung muss eine optimale und uneingeschränkte  Ausstattung der betroffenen Strecken mit Lärmschutzeinrichtungen sein. Es sind sämtliche technische Möglichkeiten zu nutzen, damit die künftige Belastung an den betroffenen Strecken minimiert wird. Wo das zu erreichen ist, sollte auch der Lärmpegel im Vergleich zur heutigen Situation verringert werden. Im Zuge der planerischen Vorbereitung   sind Planfeststellungsverfahren auch für Ausbaumaßnahmen durchzuführen, damit die Anlieger einen Anspruch auf alle aktuellen gesetzlichen Vorgaben wie bei einem Neubau haben. Nur so kann verhindert werden, dass einfach zusätzliche Züge auf alte Schienen verlagert werden und die Verlärmung weiter zunimmt. Für den Ausbau kommt nicht nur die vorhandene Strecke HH-LÜ-UE-CE-H sondern auch andere Korridore wie z.B. die Strecke Rotenburg – Verden in Frage.

3.      Neutrale fachliche Beratung im Zuge des Beteiligungsverfahrens

Die Mehrheit der Bürgerinitiativen sieht sich nicht in der Lage, technische Planungen und deren Grundlagen, die von den Experten der Bahn im Zuge des Verfahrens vorgelegt werden, so zu prüfen, dass eine objektive Bewertung möglich ist. Auch für die Erarbeitung eigener Alternativen und deren Prüfung ist fachkundige Unterstützung unerlässlich.

Wir fordern daher die Einsetzung eines Gutachters, der gemeinschaftlich von den Bürgerinitiativen ausgewählt und aus Mitteln des Planungsverfahrens finanziert wird.

4.      Besetzung des Gremiums im Beteiligungsverfahren

Aus der Presse ist zu entnehmen, dass derzeit die betroffenen Landkreise vom Land aufgefordert sind, Teilnehmer für das Gremium zur Bürgerbeteiligung zu benennen.

Die Vertreter der Bürgerinitiativen befürchten, dass bei einer Besetzung mit Vertretern aus Kommunen, Kreisen, Landtag und Bundestag sowie den etablierten Umweltverbänden die Bürgerinitiativen proportional unterrepräsentiert sein werden.

Wir fordern, dass mindestens eine einfache Mehrheit der Teilnehmer aus den Reihen der Initiativen benannt wird. Behörden und Politik haben sowohl im Zuge der anschließenden Raumordnung und Planfeststellung  als auch über die Parlamente im Rahmen der politischen Entscheidungsfindung ausreichend Gelegenheit, Einfluss auf das Ergebnis des Verfahrens zu nehmen.